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Satzung der Wirtschaftskammer

Diese deutsche Übersetzung dient der Information. Maßgeblich ist das polnische Original.

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen

§ 1.

Die Izba Gospodarcza Ziemi Myślenickiej (Wirtschaftskammer der Region Myślenice), im Folgenden „Kammer“ genannt, ist eine Organisation der wirtschaftlichen Selbstverwaltung, die die wirtschaftlichen Interessen der in ihr zusammengeschlossenen Unternehmer vertritt.

§ 2.

  1. 1. Die Kammer handelt nach der geltenden Rechtsordnung der Republik Polen, insbesondere auf der Grundlage der Vorschriften über Wirtschaftskammern und dieser Satzung.
  2. 2. Die Kammer besitzt Rechtspersönlichkeit.
  3. 3. Soweit es der Verwirklichung der Satzungsziele dient, kann die Kammer im In- und Ausland nach den dafür geltenden Vorschriften in folgenden Bereichen wirtschaftlich tätig sein:
    1. 1) Herausgabe von Verzeichnissen und Listen (z. B. Adress- und Telefonverzeichnissen),
    2. 2) Verlagstätigkeit im Bereich Software,
    3. 3) Dienstleistungen zur Unterstützung wirtschaftlicher Tätigkeiten,
    4. 4) Dienstleistungen zur Unterstützung des Bildungswesens,
    5. 5) Informationsdienstleistungen,
    6. 6) Markt- und Meinungsforschung,
    7. 7) Arbeits- und Personalvermittlung,
    8. 8) Betrieb von Archiven,
    9. 9) wissenschaftliche und technische Tätigkeiten,
    10. 10) Verpachtung von geistigem Eigentum und ähnlichen Produkten,
    11. 11) Ausstrahlung von Hörfunkprogrammen,
    12. 12) Vertrieb von Filmen, Videoaufzeichnungen und Fernsehprogrammen,
    13. 13) Vermittlung des Verkaufs von Werbezeit und Werbeflächen in Hörfunk, Fernsehen, Printmedien, elektronischen Medien (Internet) und sonstigen Medien,
    14. 14) Kauf, Verkauf, Vermietung und sonstige Verwaltung von Immobilien auf eigene Rechnung,
    15. 15) Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations) und Kommunikation.
  4. 4. Über die Aufnahme und den Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit entscheidet der Vorstand nach Maßgabe der Satzung.
  5. 5. Die Einkünfte der Kammer aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit sind ausschließlich für die Verwirklichung ihrer Satzungsziele zu verwenden. Sie dürfen nicht unter den Mitgliedern der Kammer verteilt werden.
  6. 6. Die wirtschaftliche Tätigkeit wird unmittelbar über die bestehenden Strukturen oder über organisatorisch und finanziell eigenständige Betriebe nach wirtschaftlichen Grundsätzen ausgeübt. Dabei gilt:
    1. 1) Die Betriebe sind Organisationseinheiten der Kammer und unterstehen dem Vorstand.
    2. 2) Der Vorstand beschließt über die Errichtung und Auflösung eines Betriebs sowie über die Bestellung und Abberufung seiner Leitung.
    3. 3) Der Tätigkeitsbereich sowie die Befugnisse und Pflichten der Betriebsleitung werden in einer vom Vorstand beschlossenen Geschäftsordnung festgelegt.

§ 3.

  1. 1. Sitz der Kammer ist die Stadt Myślenice.
  2. 2. Das Tätigkeitsgebiet der Kammer umfasst die Woiwodschaft Kleinpolen.

§ 4.

Die Kammer kann mit in- und ausländischen Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen, zusammenarbeiten oder ihnen als Mitglied angehören.

§ 5.

Die Kammer ist berechtigt, Siegel, Abzeichen, Embleme, ein Wappen und ein Firmenzeichen nach vom Vorstand festgelegten Mustern und gemäß den hierfür geltenden Vorschriften zu verwenden.

Kapitel II Ziele und Aufgaben der Kammer sowie Formen ihrer Verwirklichung

§ 6.

Zu den Zielen der Kammer gehören insbesondere:

  1. 1) Vertretung und Schutz der wirtschaftlichen Interessen der in der Kammer zusammengeschlossenen Unternehmer im In- und Ausland in Bezug auf ihre Tätigkeiten in Produktion, Handel, Bauwesen oder Dienstleistungen, insbesondere gegenüber öffentlichen Stellen,
  2. 2) Unterstützung wirtschaftlicher Initiativen der Mitglieder sowie Maßnahmen zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für das Wirtschaftsleben im Tätigkeitsgebiet der Kammer,
  3. 3) Entwicklung und Verbreitung von Grundsätzen der Wirtschaftsethik und von Regeln für redliches Verhalten im Geschäftsverkehr,
  4. 4) Stellungnahmen zu Entwürfen sämtlicher Regelungen, die das Funktionieren der Wirtschaft betreffen, insbesondere zu Rechtsakten, sowie Mitwirkung an der Vorbereitung entsprechender Rechtsakte nach Maßgabe gesonderter Vorschriften,
  5. 5) Bewertung des Stands der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Umsetzung und Anwendung von Rechtsvorschriften über wirtschaftliche Tätigkeiten,
  6. 6)Förderung wirtschaftlicher Initiativen,
  7. 7) Durchführung von Schulungen und Verbesserung der beruflichen Bildung, des Verständnisses für wirtschaftliche Grundsätze und Unternehmertum insbesondere bei jungen Menschen, der betrieblichen Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten,
  8. 8) Erstellung von Stellungnahmen, Gutachten und regionalen Entwicklungsplänen unter Berücksichtigung der örtlichen Bedürfnisse sowie Stellungnahmen zu regionalen Entwicklungsplänen, regionaler Wirtschaftspolitik, Studien, Raumordnungsplänen und anderen Dokumenten, darunter solchen öffentlicher Stellen,
  9. 9) Förderung des Unternehmertums mit modernen Organisationsformen und Technologien,
  10. 10) Schaffung von Voraussetzungen für die Beilegung von Streitigkeiten durch Schieds- und Schlichtungsverfahren sowie bei Bedarf Unterstützung der Kammermitglieder in Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit,
  11. 11) Bewahrung der örtlichen Wirtschaftstradition und Vermittlung der Wirtschaftsgeschichte der Region, insbesondere der Geschichte der damit verbundenen Personen,
  12. 12) Wahrnehmung von Aufgaben zur Beschäftigungsförderung, zur Milderung der Folgen von Arbeitslosigkeit und zur beruflichen Eingliederung,
  13. 13) Förderung von Unternehmertum und unternehmerischem Denken,
  14. 14) Unterstützung von Unternehmern beim Zugang zu hochwertigen spezialisierten Beratungsleistungen, die ihr Potenzial und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, einschließlich der Erbringung solcher Leistungen.

§ 7.

Die Kammer verwirklicht ihre Ziele und Aufgaben unter anderem durch:

  1. 1) eigene wirtschaftliche Tätigkeiten, deren Gewinne sie zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben verwendet,
  2. 2) Zusammenarbeit mit öffentlichen Verwaltungsstellen sowie mit in- und ausländischen Berufs- und Sozialorganisationen, Wirtschaftsorganisationen, Bildungseinrichtungen und weiteren Organisationen,
  3. 3) Aufbau eines Wirtschaftsinformationssystems,
  4. 4) Organisation von Ausstellungen, Vorführungen, Messen, Konferenzen und ähnlichen Veranstaltungen,
  5. 5) Aufbereitung von Informationen und Abgabe öffentlicher Erklärungen zu Angelegenheiten von Bedeutung für Unternehmer, darunter zur Wirtschaftslage in der Region,
  6. 6) Mitwirkung an wirtschaftlichen Initiativen anderer Organisationen sowie staatlicher oder kommunaler Einrichtungen,
  7. 7) Förderung der Kammermitglieder im In- und Ausland,
  8. 8) Organisation der Zusammenarbeit unter den Kammermitgliedern und Unterstützung beim Aufbau der Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Partnern,
  9. 9) die Möglichkeit, bei der Kammer ein Schiedsgericht einzurichten,
  10. 10) organisatorische Unterstützung und Beratung der Kammermitglieder, einschließlich materieller Hilfe in begründeten Fällen,
  11. 11) Förderung kultureller, freizeitbezogener und geselliger Aktivitäten unter den Kammermitgliedern,
  12. 12) Herausgabe von Zeitschriften und anderen regelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen zu Themen, die mit den Satzungszielen der Kammer zusammenhängen,
  13. 13) weitere Maßnahmen zur Förderung der Satzungsziele der Kammer,
  14. 14) Durchführung von Projekten, die aus dem Vermögen der Kammer sowie aus nationalen und EU-Fördermitteln mitfinanziert werden und der Erfüllung ihrer Ziele und Aufgaben dienen,
  15. 15) Zusammenarbeit mit öffentlichen Verwaltungsstellen, Berufs- und Sozialorganisationen sowie Organisationen und Einrichtungen auf lokaler, regionaler, gesamtpolnischer, EU- und internationaler Ebene.

Kapitel III Rechte und Pflichten der Kammermitglieder

§ 8.

  1. 1. Die Mitglieder der Kammer gliedern sich in:
    1. 1) ordentliche Mitglieder,
    2. 2) Ehrenmitglieder.
  2. 2. Die Kammermitglieder sind gegenüber den Organen der Kammer für Handlungen, die den Satzungsbestimmungen zuwiderlaufen, sowie für deren Folgen verantwortlich.
  3. 3. Der Vorstand führt und aktualisiert die Liste der ordentlichen Mitglieder und der Ehrenmitglieder und streicht Mitglieder in den in der Satzung bestimmten Fällen von der Liste.

§ 9.

Ordentliches Mitglied der Kammer kann jeder Unternehmer werden, der ihre Ziele anerkennt und zu ihrer Verwirklichung beitragen möchte.

§ 10.

  1. 1. Die Kammermitglieder nehmen ihre Rechte und Pflichten wie folgt wahr:
    1. 1) natürliche Personen persönlich oder durch einen Bevollmächtigten,
    2. 2) Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit und juristische Personen durch Vertreter und Organmitglieder oder durch einen Bevollmächtigten.
  2. 2. Ein Bevollmächtigter darf gegenüber der Kammer nur ein Mitglied vertreten.

§ 11.

Ein ordentliches Kammermitglied hat das Recht, sich nach den von der Kammer festgelegten Regeln an ihrer Tätigkeit zu beteiligen, insbesondere:

  1. 1) das aktive und passive Wahlrecht auszuüben,
  2. 2) an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und abzustimmen,
  3. 3) sich an allen Tätigkeitsformen der Kammer zu beteiligen,
  4. 4) Anträge zu allen Angelegenheiten zu stellen, die die Ziele und die Tätigkeit der Kammer betreffen,
  5. 5) Auskunft über die Tätigkeit der Kammer und ihrer Organe zu erhalten,
  6. 6) Leistungen und Unterstützung einschließlich materieller Hilfe in Anspruch zu nehmen,
  7. 7) die Arbeitsergebnisse, das Vermögen und die Organisationsstrukturen der Kammer zu nutzen,
  8. 8) die Förderung und Empfehlungen der Kammer in Anspruch zu nehmen,
  9. 9) den Namen, das Wappen, das Emblem, das Firmenzeichen und das Abzeichen der Kammer nach den vom Vorstand festgelegten Regeln zu verwenden.

§ 12.

Ein ordentliches Kammermitglied ist verpflichtet:

  1. 1) an der Verwirklichung der Ziele und Aufgaben der Kammer mitzuwirken,
  2. 2) die Bestimmungen der Satzung, die Beschlüsse der Kammerorgane und das geltende Recht zu beachten,
  3. 3) den guten Ruf und das Ansehen der Kammer zu wahren,
  4. 4) die Grundsätze des von der Krajowa Izba Gospodarcza (Polnische Wirtschaftskammer) veröffentlichten Ethikkodex einzuhalten,
  5. 5) Mitgliedsbeiträge fristgerecht zu entrichten und andere finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Kammer fristgerecht zu erfüllen,
  6. 6) die Kammer unverzüglich über Änderungen der Angaben in den in § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 genannten Unterlagen sowie über die Aussetzung oder Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit zu unterrichten.

§ 13.

  1. 1.Ehrenmitglied kann werden, wer sich um die Verwirklichung der Ziele der Kammer besonders verdient gemacht hat.
  2. 2. Die Mitgliederversammlung verleiht die Ehrenmitgliedschaft auf Antrag des Vorstands.
  3. 3.Ein Ehrenmitglied hat alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds mit Ausnahme des passiven und aktiven Wahlrechts. Es kann an der Arbeit der satzungsmäßigen Organe der Kammer mit beratender Stimme teilnehmen.
  4. 4.Für Ehrenmitglieder gelten dieselben Pflichten wie für ordentliche Mitglieder. Sie sind von den Pflichten nach § 12 Nr. 5 und 6 befreit.

Kapitel IV Erwerb und Beendigung der Kammermitgliedschaft

§ 14.

  1. 1. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied der Kammer setzt die Einreichung folgender Unterlagen voraus:
    1. 1) einer schriftlichen Mitgliedschaftserklärung, die bei Nichteinhaltung der Schriftform unwirksam ist. Darin erklärt der Bewerber seinen Willen zum Beitritt zur Kammer und verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften über Wirtschaftskammern, der Satzung, der Geschäftsordnungen und der Beschlüsse der Kammer sowie zur Entrichtung der Aufnahmegebühr und zur fristgerechten Zahlung der von den Kammerorganen beschlossenen Beiträge und sonstigen Gebühren,
    2. 2) eines Nachweises über den Rechtsstatus des Unternehmers,
    3. 3) eines Registrierungsformulars mit Angaben zur ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit,
    4. 4) einer Vollmachtsurkunde, sofern ein Bevollmächtigter bestellt wurde.
  2. 2. Über die Aufnahme als Mitglied der Kammer entscheidet der Vorstand durch Beschluss innerhalb eines Monats ab Einreichung der Mitgliedschaftserklärung. Der Vorstand benachrichtigt den Bewerber schriftlich über seine Aufnahme oder den Beschluss, seine Aufnahme abzulehnen.
  3. 3. Wird die Aufnahme abgelehnt, kann der Bewerber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung des Vorstands über den Vorstand bei der nächsten Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen.
  4. 4. Die Gründungsmitglieder der Kammer werden mit Eintragung der Kammer in das Landesgerichtsregister (Krajowy Rejestr Sądowy, KRS) ordentliche Mitglieder, sofern sie die in Abs. 2 genannten Unterlagen eingereicht und die Aufnahmegebühr entrichtet haben.
  5. 5. Die Kammermitgliedschaft schränkt das Recht der Unternehmer, sich in anderen Organisationen, insbesondere in anderen Wirtschaftskammern, zusammenzuschließen, nicht ein.

§ 15.

  1. 1. Die Kammermitgliedschaft endet durch:
    1. 1) Austritt,
    2. 2) Streichung aus der Mitgliederliste,
    3. 3) Ausschluss.
  2. 2. Ein Kammermitglied tritt auf schriftlichen Antrag mit Ablauf des dritten Monats aus, der auf den Monat der Antragstellung folgt.
  3. 3. Ein Kammermitglied wird in folgenden Fällen aus der Mitgliederliste gestrichen:
    1. 1) Aussetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit,
    2. 2) Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit,
    3. 3) Liquidation oder Insolvenz,
    4. 4) Tod oder rechtskräftige Feststellung des Todes eines Mitglieds, das eine natürliche Person ist.
  4. 4.Ein Kammermitglied wird ausgeschlossen, wenn es seine Mitgliedspflichten aus dieser Satzung oder aus Beschlüssen der Kammerorgane, die auf der Grundlage und im Rahmen der Satzung gefasst wurden, gröblich verletzt oder seine in § 12 dieser Satzung genannten Pflichten gegenüber der Kammer nicht erfüllt. Der Ausschlussgrund nach § 12 Nr. 5 liegt vor, wenn das Mitglied mindestens sechs Monate lang keine Mitgliedsbeiträge entrichtet und seine sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Kammer nicht erfüllt hat.
  5. 5.Der Vorstand beschließt den Ausschluss eines Mitglieds mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor der Beschlussfassung kann er das Mitglied schriftlich abmahnen.
  6. 6. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses über den Vorstand Beschwerde bei der Mitgliederversammlung der Kammer einlegen. Legt es Beschwerde ein, wird ihm der Termin der Mitgliederversammlung mitgeteilt, auf der die Beschwerde behandelt wird. Die Mitteilung erfolgt nach den Regeln für die Bekanntgabe des Termins der Mitgliederversammlung an die ordentlichen Mitglieder.
  7. 7. Nach Prüfung der Beschwerde beschließt die Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung, ob sie den Ausschlussbeschluss des Vorstands bestätigt oder die Mitgliedschaft wiederherstellt. Das Mitglied ist vorher anzuhören, es sei denn, es verzichtet ausdrücklich auf die Anhörung. Die Abwesenheit des Mitglieds bei der Behandlung der Beschwerde hindert die Mitgliederversammlung nicht an der Beschlussfassung.
  8. 8. Wird die Mitgliedschaft wiederhergestellt, hat das Mitglied die Beiträge für den Zeitraum vom Tag des Ausschlusses durch den Vorstand bis zum Tag des Beschlusses der Mitgliederversammlung über die Wiederherstellung der Mitgliedschaft zu entrichten.

§ 16.

Die Entscheidung über den Austritt, die Streichung oder den Ausschluss entbindet das Mitglied nicht von der Pflicht, sämtliche finanziellen Forderungen der Kammer zu begleichen:

  1. 1) bei einem Austritt bis einschließlich des dritten Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt,
  2. 2) bei einer Streichung bis einschließlich des Monats, in dem der Grund für die Streichung eingetreten ist,
  3. 3) bei einem Ausschluss bis einschließlich des Monats, in dem der Vorstand den Beschluss gefasst hat.

Kapitel V Organe der Kammer

§ 17.

Die Organe der Kammer sind:

  1. 1) die Mitgliederversammlung,
  2. 2) der Vorstand,
  3. 3) die Prüfungskommission.

Mitgliederversammlung der Kammer

§ 18.

  1. 1.Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Kammer. In Angelegenheiten, für die die Satzung keine Zuständigkeit anderer Kammerorgane vorsieht, ist die Mitgliederversammlung zuständig.
  2. 2. Die Versammlung der Kammer kann als Mitgliederversammlung oder als Delegiertenversammlung einberufen werden.
  3. 3. Die Versammlung kann als ordentliche oder außerordentliche Versammlung einberufen werden.
  4. 4. Der Vorstand beruft die ordentliche Mitgliederversammlung bis zum 31. März eines jeden Jahres ein.
  5. 5. Der Vorstand beruft eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein:
    1. 1) aus eigener Initiative,
    2. 2) auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Kammermitglieder innerhalb eines Monats nach Antragstellung,
    3. 3) auf Antrag der Prüfungskommission innerhalb eines Monats nach Antragstellung.
  6. 6. Die außerordentliche Mitgliederversammlung der Kammer darf nur über die Angelegenheiten beraten, für die sie einberufen wurde. Über Ordnungsfragen, Geschäftsordnungsanträge, Sitzungsunterbrechungen und den Termin der nächsten Mitgliederversammlung kann auch dann beschlossen werden, wenn sie nicht auf der Tagesordnung standen.

§ 19.

Übersteigt die Zahl der Kammermitglieder 500 (fünfhundert), tritt die Delegiertenversammlung an die Stelle der Mitgliederversammlung.

§ 20.

  1. 1. Zur Wahl der Delegierten legt der Vorstand spätestens 60 Tage vor dem Termin der ordentlichen Mitgliederversammlung der Kammer durch Beschluss Folgendes fest:
    1. 1) den Vertretungsschlüssel, nach dem zwischen 100 und 200 Delegierte gewählt werden können,
    2. 2) die Einteilung der Kammermitglieder in Wahlbezirke,
    3. 3) die Termine der Wahlversammlungen in den Wahlbezirken,
    4. 4) den Termin der Delegiertenversammlung.
  2. 2.Ein Wahlbezirk wird für Kammermitglieder gebildet, deren Sitz innerhalb der Grenzen mindestens einer Gemeinde liegt.
  3. 3. Ein Wahlbezirk darf nicht weniger Mitglieder umfassen, als nach dem festgelegten Vertretungsschlüssel erforderlich sind. Jedes Mitglied darf nur einem Wahlbezirk angehören.
  4. 4. Der Vorstand beruft die Versammlungen des Wahlbezirks ein. Die Versammlung zur Wahl der Delegierten wird für einen Termin zwischen 50 und 30 Tagen vor der Mitgliederversammlung einberufen. Sie ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden gültig, sofern alle Kammermitglieder des Wahlbezirks spätestens fünf Tage vor dem Termin in der üblichen Weise benachrichtigt wurden.
  5. 5. Die Amtszeit eines Delegierten beträgt vier Jahre. Das Mandat endet:
    1. 1) mit dem Ende der Kammermitgliedschaft, am Tag ihres Erlöschens,
    2. 2) bei schriftlicher Niederlegung des Amtes,
    3. 3) bei rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat oder Ordnungswidrigkeit, mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils.
  6. 6. Endet das Mandat eines Delegierten, führt der Vorstand eine Nachwahl nach dem Verfahren der Absätze 1 bis 4 durch.

§ 21.

  1. 1. Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung der Versammlung der Kammer werden jedem Kammermitglied im Falle einer Mitgliederversammlung und jedem Delegierten im Falle einer Delegiertenversammlung mindestens 14 Tage vor dem Termin schriftlich mitgeteilt. Maßgeblich ist das Versanddatum laut Poststempel.
  2. 2. Mit schriftlicher Zustimmung des Mitglieds oder Delegierten kann die in Absatz 1 genannte Mitteilung innerhalb der dort genannten Frist per E-Mail an die von ihm angegebene Adresse gesendet werden.

§ 22.

  1. 1. Die einberufene Versammlung der Kammer ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder oder Delegierten gültig.
  2. 2. Die Mitgliederversammlung der Kammer fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Beschluss über die Auflösung der Kammer erfordert eine Zweidrittelmehrheit der in der Versammlung anwesenden Mitglieder.
  3. 3.Die Abstimmung erfolgt offen. Bei Personalangelegenheiten, in den von der Satzung vorgesehenen Fällen und in jeder anderen Angelegenheit, für die die Mitgliederversammlung dies beschließt, wird geheim abgestimmt. Ein Antrag auf Änderung des Abstimmungsverfahrens ist ein Geschäftsordnungsantrag und kann von jedem Mitglied oder Delegierten gestellt werden. Erhebt sich kein Widerspruch, kann eine Wahl- und Zählkommission zur Auszählung der abgegebenen Stimmen in offener Abstimmung eingesetzt werden.
  4. 4.Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag.
  5. 5. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das die gefassten Beschlüsse enthält. Der Versammlungsleiter und der Protokollführer unterzeichnen das Protokoll. Die Anwesenheitsliste der Mitglieder oder Delegierten ist dem Protokoll als Anlage beizufügen. Der Vorstand führt ein Protokollbuch und kann Abschriften von Protokollen oder einzelnen Beschlüssen ausstellen.
  6. 6. Beschlüsse können ohne Versammlung gefasst werden, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder oder alle Delegierten der schriftlichen Abstimmung schriftlich zustimmen oder dem Gegenstand des Beschlusses schriftlich zustimmen. Diese Regelung gilt nicht für Personalangelegenheiten und Angelegenheiten, die eine geheime Abstimmung erfordern.

§ 23.

  1. 1.Die Mitgliederversammlung der Kammer oder die Delegiertenversammlung ist zuständig für:
    1. 1) die Verabschiedung jährlicher und mehrjähriger Programme sowie die Festlegung der Ausrichtung der Kammerarbeit,
    2. 2) die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Prüfungskommission,
    3. 3) die Festlegung der Vergütungsgrundsätze oder der Höhe der Vergütung für Mitglieder des Vorstands und der Prüfungskommission, wobei die Ämter in diesen Organen ehrenamtlich ausgeübt werden können,
    4. 4) die Entgegennahme und Prüfung der Tätigkeitsberichte des Vorstands und der Prüfungskommission,
    5. 5) die Erteilung oder Verweigerung der Entlastung des Vorstands auf Antrag der Prüfungskommission,
    6. 6) die Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft auf Antrag des Vorstands,
    7. 7) die Verleihung des Titels eines Ehrenvorsitzenden des Vorstands der Wirtschaftskammer der Region Myślenice,
    8. 8) die Verabschiedung der Satzung und ihrer Änderungen,
    9. 9) Beschlüsse über die Auflösung der Kammer und die Verwendung ihres Vermögens,
    10. 10) die Behandlung von Rechtsbehelfen gegen Beschlüsse des Vorstands und der Prüfungskommission,
    11. 11)die Stellungnahme zur Tätigkeit von Vertretern der Kammer, die auf Empfehlung der Kammer in staatlichen oder kommunalen Organen tätig sind,
    12. 12) die Genehmigung der Geschäftsordnungen des Vorstands und der Prüfungskommission,
    13. 13) Beschlüsse in Angelegenheiten, die anderen Kammerorganen nicht vorbehalten sind.
  2. 2.Die Durchführung von Programmen durch den Vorstand, die aus nationalen oder EU-Fördermitteln mitfinanzierte Projekte zur Erfüllung der Ziele und Aufgaben der Kammer betreffen, bedarf keiner Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.

Vorstand

§ 24.

  1. 1. Der Vorstand ist das ausführende Organ der Kammer. Er leitet ihre Tätigkeit, vertritt sie nach außen und ist der Mitgliederversammlung für seine Tätigkeit verantwortlich.
  2. 2. Der Vorstand arbeitet nach einer Geschäftsordnung, deren Entwurf er mit Zweidrittelmehrheit annimmt. Sie regelt im Einzelnen die Zuständigkeiten des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden, die Arbeitsorganisation und das Sitzungsverfahren des Vorstands. Die nächste Mitgliederversammlung genehmigt die Geschäftsordnung.
  3. 3. Absatz 2 gilt entsprechend für Änderungen der Geschäftsordnung des Vorstands.
  4. 4. Vorstandsmitglied kann eine natürliche Person sein, die Mitglied ist oder einem Organ angehört, das ein Mitglied in der Kammer vertritt. Auch eine natürliche Person außerhalb des Mitgliederkreises kann Vorstandsmitglied sein, wenn ihre Kenntnisse, Erfahrung und Fähigkeiten Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Vorstandspflichten bieten.
  5. 5. Der Vorstand besteht aus 8 bis 15 Personen, darunter dem Vorsitzenden und bis zu fünf stellvertretenden Vorsitzenden.
  6. 6. Vertreter der Prüfungskommission, der Leiter der Geschäftsstelle und Ehrenmitglieder können mit beratender Stimme an Vorstandssitzungen teilnehmen.
  7. 7. Ein Vorstandsmitglied kann das Amt über mehr als eine Amtszeit ausüben.
  8. 8. Die Vorstandsmitglieder haben eine gemeinsame Amtszeit von vier Jahren.
  9. 9. Der Ehrenvorsitzende nimmt an den Sitzungen des Vorstands der Kammer teil und hat alle Rechte eines ordentlichen Vorstandsmitglieds.

§ 25.

  1. 1. Die Mitgliederversammlung der Kammer wählt den Vorstand nach folgenden Regeln:
    1. 1) Die Zahl der Kandidaten ist nicht begrenzt,
    2. 2) die Kandidaten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet,
    3. 3) gewählt sind die Kandidaten in der Reihenfolge der höchsten erreichten Stimmenzahlen,
    4. 4) die Wahl ist geheim.
  2. 2. Die Gründer der Kammer wählen die Vorstandsmitglieder für die erste Amtszeit nach den Regeln des Absatzes 1.

§ 26.

In seiner ersten Sitzung nach der Wahl wählt der Vorstand in geheimer Abstimmung den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahlregeln entsprechen sinngemäß denen des § 25.

§ 27.

Der Vorstand ist zuständig für:

  1. 1) die Umsetzung der Ziele der Kammer, die Ausarbeitung von Programmen und Leitlinien für ihre Arbeit und deren Vorlage bei der Mitgliederversammlung zur Genehmigung,
  2. 2) die Leitung der gesamten Tätigkeit der Kammer,
  3. 3) die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  4. 4) die Wahl und Abberufung des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden,
  5. 5) die Einberufung der Mitgliederversammlung,
  6. 6) die Verwaltung des Vermögens der Kammer,
  7. 7) die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr,
  8. 8) die Befreiung von der Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in besonderen Fällen,
  9. 9) Entscheidungen über das Eingehen von Verpflichtungen sowie den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Vermögen der Kammer,
  10. 10) die Verabschiedung interner Regelungen und der Organisationsstruktur der Kammer,
  11. 11) den Beschluss über die Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeit und deren Gegenstand,
  12. 12) die Errichtung, Beaufsichtigung und Auflösung von Betrieben sowie die Ernennung und Abberufung ihrer Leiter,
  13. 13) den Erlass der Betriebsordnungen,
  14. 14) die Errichtung und Beaufsichtigung von Einrichtungen der Kammer,
  15. 15) Beschlüsse über die Aufnahme und den Ausschluss ordentlicher Mitglieder sowie über Verwarnungen dieser Mitglieder,
  16. 16) die Erstellung der Tätigkeitsberichte des Vorstands und ihre Vorlage in der Mitgliederversammlung,
  17. 17) die Einstellung von Beschäftigten,
  18. 18) die Festlegung der Vergütung für Arbeit für die Kammer, mit Ausnahme der Vergütung der Mitglieder des Vorstands und der Prüfungskommission,
  19. 19) die Vertretung der Kammer nach außen und das Handeln in ihrem Namen,
  20. 20) Beschlüsse über den Beitritt der Kammer zu inländischen und ausländischen Organisationen,
  21. 21) Entscheidungen über die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen mit vergleichbarem Tätigkeitsprofil,
  22. 22) die Einsetzung von Fachausschüssen und die Festlegung ihrer Aufgaben zur Vorbereitung von Stellungnahmen der Kammer,
  23. 23) die Führung des Protokollbuchs der Mitgliederversammlungen.

§ 28.

Für Willenserklärungen in allen Angelegenheiten der Kammer, das Eingehen von Verpflichtungen, den Abschluss von Verträgen und die Erteilung von Vollmachten sind die Unterschriften zweier Vorstandsmitglieder erforderlich, darunter der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender. Willenserklärungen werden abgegeben, indem die hierzu berechtigten Personen unter dem Stempel der Kammer unterschreiben.

§ 29.

Der Vorstand kann Bevollmächtigte für die Vertretung der Kammer, die Erfüllung ihrer Aufgaben und die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit bestellen.

§ 30.

  1. 1. Der Vorsitzende oder ein von ihm ermächtigter stellvertretender Vorsitzender beruft Vorstandssitzungen ein:
    1. 1) aus eigener Initiative,
    2. 2) auf Antrag eines Drittels der Vorstandsmitglieder innerhalb von sieben Tagen,
    3. 3) auf Antrag des Vorsitzenden der Prüfungskommission innerhalb von sieben Tagen.
  2. 2. Die Vorstandsmitglieder werden gemäß der Geschäftsordnung des Vorstands benachrichtigt. Bis zu deren Genehmigung durch die Mitgliederversammlung erfolgt die Benachrichtigung schriftlich, per E-Mail oder mittels unmittelbarer Fernkommunikation. Eine Vorstandssitzung ist gültig, wenn alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß über Zeit und Ort benachrichtigt wurden.
  3. 3. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf, mindestens aber einmal im Monat statt.
  4. 4. Vorstandsbeschlüsse sind gültig, wenn sie mit einfacher Stimmenmehrheit in Anwesenheit mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder gefasst wurden, darunter der Vorsitzende oder ein von ihm ermächtigter stellvertretender Vorsitzender. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des ermächtigten stellvertretenden Vorsitzenden.
  5. 5. Der Vorstand kann Beschlüsse außerhalb einer Sitzung fassen, wenn alle Vorstandsmitglieder einer schriftlichen Abstimmung oder dem Gegenstand des Beschlusses schriftlich zustimmen. Dies ist auch per E-Mail möglich.
  6. 6. In Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann der Vorstand Beschlüsse mittels unmittelbarer Fernkommunikation fassen.

§ 31.

  1. 1. Das Mandat eines Vorstandsmitglieds endet:
    1. 1) mit dem Ende seiner Kammermitgliedschaft, am Tag ihres Erlöschens,
    2. 2) bei schriftlicher Niederlegung des Amtes. Der Vorstand fasst in diesem Fall einen Beschluss über den Zeitpunkt des Mandatsendes, spätestens drei Monate nach Einreichung der Amtsniederlegung,
    3. 3) bei rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat oder Ordnungswidrigkeit, mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils.
  2. 2. Ein Vorstandsmitglied kann während der Amtszeit nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden und dadurch seine Mitgliedschaft im Vorstand verlieren.
  3. 3. Verstößt ein Vorstandsmitglied erheblich gegen die Satzung, kann die Prüfungskommission es durch Beschluss von seinen Aufgaben suspendieren. Der Suspendierung kann eine Verwarnung vorausgehen. Das suspendierte Vorstandsmitglied kann innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses der Prüfungskommission bei der nächsten Mitgliederversammlung Rechtsbehelf einlegen.
  4. 4. Bei Verträgen und Streitigkeiten mit Vorstandsmitgliedern wird die Kammer von der Prüfungskommission oder von einem durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Bevollmächtigten vertreten.

§ 32.

  1. 1. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Vorstand eine Geschäftsstelle der Kammer einrichten und einen Leiter bestellen.
  2. 2. Der Leiter führt die Geschäfte der Geschäftsstelle auf Grundlage einer Geschäftsordnung, die der Vorstand genehmigt.

Prüfungskommission

§ 33.

  1. 1. Die Prüfungskommission ist das kollegiale Kontrollorgan der Kammer. Sie ist vom Vorstand getrennt und diesem bei der internen Kontrolle oder Aufsicht nicht unterstellt.
  2. 2. Die Prüfungskommission besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
  3. 3. Die Prüfungskommission arbeitet nach ihrer eigenen Geschäftsordnung, die mit Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens „1 der Mitglieder der Kommission“ beschlossen wird (Zahlangabe im polnischen Wortlaut). Die nächste Mitgliederversammlung genehmigt die Geschäftsordnung und ihre Änderungen.
  4. 4. Die Amtszeit der Prüfungskommission beträgt vier Jahre.
  5. 5. Die Mitgliederversammlung der Kammer wählt die Prüfungskommission nach den Regeln für die Vorstandswahl. Die Mitglieder der Prüfungskommission für die erste Amtszeit werden von den Gründern der Kammer gewählt.
  6. 6. Die Prüfungskommission kann Sachverständigengutachten einholen. Die Kosten trägt die Kammer.
  7. 7. Die Prüfungskommission kann von den Kammermitgliedern, vom Vorstand oder von einzelnen Vorstandsmitgliedern schriftliche oder mündliche Auskünfte zu den geprüften Angelegenheiten verlangen.

§ 34.

Die Prüfungskommission fasst ihre Beschlüsse in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit in Anwesenheit mindestens dreier Kommissionsmitglieder.

§ 35.

Die Prüfungskommission ist zuständig für:

  1. 1)die mindestens jährliche Prüfung der Tätigkeit der Kammer sowie ihrer Einrichtungen und Betriebe unter besonderer Berücksichtigung ihrer Finanzen,
  2. 2)die Vorlage der aus den Prüfungen abgeleiteten Anträge beim Vorstand sowie die Anforderung von Auskünften,
  3. 3) die Vorlage von Informationen und Berichten über durchgeführte Prüfungen sowie der daraus folgenden Bemerkungen und Anträge bei der Mitgliederversammlung der Kammer,
  4. 4) die Beurteilung von Haushaltsentwürfen und Bilanzen,
  5. 5) Anträge in der Mitgliederversammlung, den Vorstand zu entlasten oder ihm die Entlastung zu verweigern,
  6. 6) das Recht, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sowie die Einberufung einer Vorstandssitzung zu verlangen, wenn der Vorstand seine satzungsmäßigen Pflichten nicht erfüllt,
  7. 7) die Einberufung der Mitgliederversammlung, wenn der Vorstand sie nicht innerhalb der in der Satzung festgelegten Frist einberuft,
  8. 8) die Berichterstattung über ihre eigene Tätigkeit in der Mitgliederversammlung,
  9. 9) Beschlüsse über die Suspendierung eines Vorstandsmitglieds von seinen Aufgaben und deren Aufhebung.

§ 36.

  1. 1. Vorstandsmitglieder, deren Ehegatten und Personen, die mit einem Vorstandsmitglied verwandt oder verschwägert sind, können der Prüfungskommission nicht angehören.
  2. 2. Mitglieder der Prüfungskommission dürfen nicht rechtskräftig wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit verurteilt sein.
  3. 3. Mitglieder der Prüfungskommission werden nach demselben Verfahren abberufen wie Vorstandsmitglieder.
  4. 4. Die Mitgliedschaft in der Prüfungskommission endet in denselben Fällen wie die Mitgliedschaft im Vorstand.

Kapitel VI Vermögen und Finanzierung der Kammer

§ 37.

  1. 1. Die Tätigkeit der Kammer wird aus folgenden Quellen finanziert:
    1. 1) Aufnahmegebühren,
    2. 2) Mitgliedsbeiträge,
    3. 3) Schenkungen, Vermächtnisse und Zuwendungen natürlicher und juristischer Personen sowie anderer Organisationen oder Einrichtungen,
    4. 4) Einkünfte aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit,
    5. 5) Einkünfte aus unbeweglichen und beweglichen Sachen, an denen der Kammer das Eigentum, ein dingliches Recht oder ein anderes zur Erzielung von Einkünften berechtigendes Recht zusteht,
    6. 6) sonstige Quellen.
  2. 2. Zum Vermögen der Kammer gehören insbesondere:
    1. 1) Geldmittel,
    2. 2) unbewegliche und bewegliche Sachen,
    3. 3) sonstige Vermögensrechte.

§ 38.

  1. 3. Der Vorstand legt die Höhe des Mitgliedsbeitrags und der Aufnahmegebühr durch Beschluss fest. Er unterrichtet alle ordentlichen Mitglieder schriftlich über einen Beschluss zur Änderung des Beitrags und über dessen neue Höhe. Der Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Bekanntgabe in Kraft.
  2. 4. Die Mitgliedsbeiträge sind für das jeweilige Kalenderquartal im Voraus bis zum 10. Januar, 10. April, 10. Juli und 10. Oktober zu zahlen.
  3. 5. Neu aufgenommene Mitglieder zahlen die Aufnahmegebühr und den ersten Beitrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Mitteilung. Der erste Mitgliedsbeitrag wird für den ersten Monat nach dem Vorstandsbeschluss und für die übrigen Monate bis zum Ende des Kalenderquartals berechnet.
  4. 6. Die Gründungsmitglieder zahlen bis zum zehnten Tag des Monats nach der Gründungsversammlung den Beitrag für die bis zum Ende des Kalenderquartals verbleibenden Monate.

§ 39.

  1. 1. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
  2. 2. Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung den Jahresbericht mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung bis zum Ende des zweiten Kalenderquartals jedes Jahres vor.

Kapitel VII Änderung der Satzung und Auflösung der Kammer

§ 40.

  1. 1. Die Änderung der Satzung und die Auflösung der Kammer erfordern einen Beschluss der Mitgliederversammlung der Kammer mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen in Anwesenheit mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Kammermitglieder oder Delegierten.
  2. 2. Über Satzungsänderungen und die Auflösung der Kammer darf die Mitgliederversammlung nur beraten, wenn diese Angelegenheiten auf der Tagesordnung stehen, die den Mitgliedern mit der Mitteilung über Ort und Termin der Versammlung zugestellt wurde.
  3. 3. Eine Satzungsänderung können beantragen:
    1. 1) der Vorstand,
    2. 2) die Prüfungskommission,
    3. 3) ein Drittel der ordentlichen Kammermitglieder durch schriftlichen Antrag an den Vorstand.
  4. 4. Der Antrag auf Satzungsänderung ist schriftlich zu stellen. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung anzugeben.
  5. 5. Mit dem Beschluss über die Auflösung der Kammer legt die Mitgliederversammlung das Liquidationsverfahren fest, bestellt den oder die Liquidatoren und bestimmt, wofür das Vermögen der Kammer nach ihrer Liquidation verwendet wird.

Kapitel VIII Liste der Gründungsmitglieder

§ 41.

Die Satzung wurde am 12. Dezember 2009 auf der Gründungsversammlung in Stróża, Gemeinde Myślenice, durch Beschluss Nr. 2 der Gründer verabschiedet. Die Gründungsmitglieder bestätigen dies durch ihre Unterschriften: