Der Kampf für saubere Luft
Wir alle beteiligen uns am Kampf für saubere Luft. Zahlreiche staatliche Programme auf nationaler und lokaler Ebene verpflichten uns dazu.
Ein Programm, das auf die Verbesserung der menschlichen Umwelt abzielt, sollte die bisherige Lebensqualität der Menschen nicht verschlechtern. Lebensqualität ist ein sehr weiter Begriff. Auf der grundlegendsten Ebene lässt sie sich auf zwei Prinzipien zurückführen:
- Keinen Hunger leiden.
- Nicht in kalten Räumen leben.
Sowohl Hunger als auch Kälte beeinträchtigen unsere Gesundheit.
Diese beiden Grundsätze sind durch die Haushaltsfinanzen miteinander verbunden. Das berücksichtigen wir alle bei der Einteilung unseres Budgets. Die Einkommen der Familien unterscheiden sich erheblich. Entsprechend unterschiedlich sind ihre Vorstellungen davon, wofür sie zuerst Geld ausgeben. Ist das Haushaltsbudget besonders knapp, geben wir nur so viel für Wärme aus, dass noch genug für Lebensmittel bleibt. Das sind individuelle Entscheidungen, die aus der Sicht der jeweiligen Familie vernünftig sind. Können Behörden diese Entscheidungen an sich ziehen?
Die Art, wie solche Entscheidungen zustande kommen, zeigt, dass das nicht möglich ist. Behörden können allenfalls Einfluss auf die Einkommen der Familien nehmen und Regeln einführen, die bei der Ausgabenplanung einen Anreiz zu einem bestimmten Verhalten bieten. Das sollte der Ausgangspunkt für Programme sein, die unser Leben „verbessern“ sollen.
Zu den Programmen, über die derzeit am meisten gesprochen wird, gehört der „Kampf für saubere Luft“. Solche Programme sind voller Gebote und Verbote, die Familien zu einem bestimmten Handeln zwingen sollen. Wie auch immer wir diesen Kampf führen, müssen wir die beiden genannten Grundsätze berücksichtigen.
Einmalige Zuschüsse lösen das Problem nicht, weil sie keinen systematischen Ansatz darstellen. Ein kompliziertes Fördersystem mit zahlreichen Grenzen und Bedingungen garantiert nicht, dass wir die dringendste Frage beantworten: Wer verschmutzt die Luft und in welchem Ausmaß?
Die vorgelegten Programme zwingen Immobilieneigentümer zu einem bestimmten Verhalten, ohne dessen Auswirkungen auch nur auf lokaler Ebene zu untersuchen. Es ist einfach, eine einmalige „Belohnung“ zu gewähren, ohne über die Folgen nachzudenken. Die Heizkosten belasten Immobilieneigentümer auf Dauer und lassen sich langfristig nur schwer abschätzen. Sinnvoller wäre eine Auswahl von Anreizen, etwa ein einmaliger Investitionszuschuss, eine Steuervergünstigung oder ein Energiezuschuss, für Maßnahmen, die das Problem technisch und wirtschaftlich möglichst wirksam lösen.
Ein weiterer Punkt verdient Beachtung: das Bewusstsein und das Wissen über die Probleme, die mit dem Einsatz von Energie in jeder Form verbunden sind.
Das derzeitige Verfahren zur Beantragung und Abrechnung von Zuschüssen ist schwer verständlich und verlangt zudem, dass sich die Begünstigten persönlich darum kümmern. Damit Informationen wirksam vermittelt werden, müssen die Empfänger über das nötige Fachwissen verfügen, um sie zu verstehen.
Im derzeitigen Programm erhalten alle dieselben Informationen, unabhängig von ihrem Vorwissen. Umweltberater werden geschult und kennen sich aus. Die Begünstigten werden in Gesprächen mit ihnen informiert.
Alle Informationen an alle weiterzugeben, unabhängig davon, was sie vorhaben, ist methodisch falsch. Aus demselben Grund werden in der ersten und in der fünften Klasse unterschiedliche Inhalte vermittelt.
Einige Begünstigte wissen, was sie wollen, etwa einen alten Kohleofen durch eine Wärmepumpe ersetzen. Anderen droht das Programm Saubere Luft mit Strafen, wenn sie ihren alten, stark rauchenden Ofen nicht ersetzen. Was sollen sie tun? Wen können sie um Rat fragen? Das ist ein wichtiges Problem mit erheblichen, vor allem finanziellen Folgen.
Nach Angaben der Stadt- und Gemeindeverwaltung besuchen Umweltberater potenzielle Antragsteller nicht vor Ort. Woher sollen diese dann wissen, welche Lösung für sie am besten ist?
Für die Folgen eines schlechten fachlichen Rats verantwortlich zu sein, ist etwas anderes, als für einen falsch ausgefüllten Antrag verantwortlich zu sein.
Damit das Programm „Saubere Luft“ sinnvoll umgesetzt werden kann, braucht es ein klar definiertes Ziel, zum Beispiel einen geringeren Kohleverbrauch beim Heizen. Ein solches Ziel lässt sich einfach und eindeutig überprüfen. Wer nachweist, dass seine Maßnahmen den Kohleverbrauch senken, verdient eine Belohnung in Form einer Förderung.
Ein Beispiel.
Ein Immobilieneigentümer hat für seine Kohleheizung jährlich fünf Tonnen verbraucht. Was soll er tun, um nur noch drei Tonnen zu verbrauchen? Das Ziel des Programms ist eindeutig: den Kohleverbrauch senken. Wer soll dem Begünstigten eine Maßnahme vorschlagen, mit der er dieses Ziel erreichen kann? Vielleicht muss ihm jemand erklären, dass es unmöglich oder sinnlos ist und er besser etwas anderes tun sollte. Ein Sachverständiger, der sich auf dem Gebiet auskennt, sollte den Eigentümer besuchen, die Lage beurteilen und mehrere Möglichkeiten vorschlagen. Ein automatischer Gaskessel wäre beispielsweise teuer, aber bequem. Ein Holzkessel wäre günstiger, aber weniger bequem. Jede vorgeschlagene Lösung muss den Kohleverbrauch um mindestens zwei Tonnen senken. Ebenso gut wäre eine Lösung, die den Kohleverbrauch ganz beendet, wie in den Beispielen oben. Was er wählt, sollte der Begünstigte nach seinen finanziellen Möglichkeiten entscheiden. Diese Wahl steht ihm innerhalb des vorgegebenen Kriteriums frei. Unabhängig von seiner Entscheidung wird das Ziel erreicht und lässt sich leicht überprüfen. Ob die Stadt- und Gemeindeverwaltung einen Zuschuss gewährt, ist eine andere Frage.
Nach den heutigen Regeln wird die Durchführung der Maßnahme gefördert, nicht das Ergebnis. Ein solches Programm wird nie wirksam sein. Es kann allenfalls eindrucksvoll aussehen, weil seine Urheber damit werben können, dass etwas ausgetauscht wurde. Doch was bewirkt es? Der Erfolg lässt sich schwer überprüfen. Eine Verbesserung der Luftqualität bleibt eine Illusion.
Deshalb habe ich im Titel die Frage gestellt: Zwang oder Fürsorge? Das sind zwei verschiedene Dinge.
Dr. Ing. Bronisław Burkiewicz
Stellvertretender Vorsitzender der Wirtschaftskammer der Region Myślenice
Inhaber von Agro-Partner – Landtechnik